Politik

AP: Kurden werden das Schicksal der Kommunalwahlen bestimmen

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Laut Associated Press (AP) werden die Stimmen der Kurden über das Schicksal der Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März entscheiden.

AP berichtete, dass die Entscheidung der HDP, die Stimmen der kurdischen Wähler in heiß umkämpften Metropolen wie Istanbul und Ankara auf die Rivalen der Opposition zu lenken, Millionen von kurdischen Wählern betreffen wird und die Ergebnisse durch diese Stimmen bestimmt werden. Dem Nachrichtenbericht zufolge deuten die Umfragen in Ankara darauf hin, dass der Oppositionskandidat Mansur Yavaş gewinnen wird, während es in Istanbul ein enges Rennen zwischen dem ehemaligen Premierminister Binali Yıldırım und dem Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu geben wird.

Einige Teile des Artikels, in dem auch betont wird, dass der Kommunalwahlkampf unverhältnismäßig war, lauten wie folgt:

„Die täglichen Kundgebungen von Präsident (Tayyip) Erdoğan wurden live im türkischen Fernsehen übertragen und in jeder Rede bezeichnete er diese Wahlen als eine Frage des ‚Überlebens‘. Die kurdischen HDP-Politiker bezeichnete er als Terroristen und Verräter. Über den Wahlkampf der HDP wurde in den Mainstream-Medien nicht berichtet. Die Partei wirft Erdoğan vor, eine feindselige Sprache zu verwenden und nationalistische Gefühle zu schüren. Im Südosten will die HDP die Kontrolle über Gemeinden zurückgewinnen, die von der Regierung während des nach dem Putschversuch von 2016 verhängten Ausnahmezustands beschlagnahmt wurden. In rund 100 Gemeinden haben staatlich ernannte Treuhänder die gewählten Beamten ersetzt. Zu diesen Gemeinden gehört auch Diyarbakır, eine symbolische Hauptstadt für die Kurden. Nach Angaben der HDP befinden sich 10 Abgeordnete, 40 Bürgermeister und fast 5.000 Aktivisten weiterhin im Gefängnis. Tausende von Gefangenen befinden sich im Hungerstreik, so die HDP, und fordern ein Ende der Isolation Öcalans.“

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